Rechtsvorschriften

Dekret vom 22. Dezember 2021 mit verschiedenen Bestimmungen für eine gerechtere Besteuerung

Gesetzbuch der den Einkommensteuern gleichgesetzten Steuern (aktualisiert bis und mit dem Erlass vom 22.12.2021)

Gesetz vom 27. Dezember 1994 zur Billigung des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen, unterzeichnet zu Brüssel, den 9. Februar 1994, zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande und zur Einführung einer Eurovignette gemäß der Richtlinie 93/89/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 1993

Dekret vom 5. März 2008 zur Einführung eines Ökomalus auf die CO2-Emissionen durch die Kraftfahrzeuge der natürlichen Personen in das Gesetzbuch über die den Einkommensteuern gleichgestellten Steuern

Dekret vom 26. Mai 2016 über längere und schwerere Kraftwagenzüge (Eurocombis oder Ecocombis) im Rahmen von Pilotprojekten